24.03.2024Firmen bAV

Novellierung des Nachweisgesetzes aufgrund neuer EU-Richtlinien

Die jüngste Novellierung des Nachweisgesetzes hat direkte Auswirkungen auf die Informationspflichten der betrieblichen Altersversorgung (BAV). Diese Neuerungen sind das Ergebnis neuer EU-Richtlinien, die darauf abzielen, transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union zu etablieren. Das Nachweisgesetz (NachwG), das bereits seit über 25 Jahren in Kraft ist, wird ab Juli 2022 durch einige bedeutende Anpassungen erweitert.

Gemäß den Vorschriften des Nachweisgesetzes ist es die Pflicht des Arbeitgebers, sämtliche Vertragsbedingungen, einschließlich derjenigen für die betriebliche Altersversorgung, schriftlich festzuhalten, zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Zu den festzuhaltenen Punkten gehören unter anderem die wesentlichen Vertragsbedingungen, die Höhe des Arbeitsentgeltes, die Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge, Zeitwertkonten, Anwartschaften sowie die aktuellen und zukünftigen Durchführungswege des Unternehmens. Ebenso müssen Angaben zur BAV-Versicherung, zur Zusageart sowie zu den Versorgungs- und Versicherungsbedingungen der Versicherung dokumentiert werden. Es ist wichtig zu beachten, dass elektronische Signaturen nicht akzeptiert werden – eine handschriftliche Unterschrift ist erforderlich.

Die jüngsten Änderungen des Gesetzes betreffen vor allem fünf Aspekte:

  1. Der Zeitpunkt, zu dem die Niederschrift über die Höhe des Arbeitsentgeltes ausgehändigt wird.
  2. Die Angaben des Versorgungsträgers müssen nun ebenfalls dokumentiert werden.
  3. Es gibt Erleichterungen in Bezug auf die Nachweispflicht.
  4. Der Zeitpunkt, zu dem wesentliche Änderungen der Vertragsbedingungen nachgewiesen werden müssen, wurde festgelegt.
  5. Es wurde eine Bußgeldvorschrift eingeführt, um die Einhaltung des Gesetzes zu stärken.

Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass die grundlegenden Prinzipien des Gesetzes nicht grundlegend geändert wurden. Die jüngsten Anpassungen können vielmehr als “kleinere” Anpassungen betrachtet werden, die darauf abzielen, die Umsetzung und Einhaltung der bestehenden Regelungen zu verbessern.